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paragraphEin Wohnungseigentümer fordert die Verwaltung am 26. März auf, bis zum 1. Mai eine Eigentümerversammlung einzuberufen, um die Abrechnung 2008 und den Wirtschaftsplan 2009 zu beschließen. Da die Verwaltung innerhalb des Zeitraums nicht reagiert, klagt der Wohnungseigentümer am 20. Mai auf Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung. Kurz darauf geht ihm die Einladung zur Eigentümerversammlung zu, die am 28. Mai stattfinden soll. Das angerufene Gericht lässt den klagenden Wohnungseigentümer die Verfahrenskosten tragen und meint dazu – recht großzügig - die Verwaltung habe sich nicht pflichtwidrig geweigert, die verlangte Versammlung durchzuführen. Sie habe hinsichtlich des Versammlungszeitpunkts ein Ermessen, das hier nicht überschritten gewesen sei.



Praxistipp:

Das Gericht setzt einen großzügigen Ermessensspielraum an. Zunächst hat die Verwaltung trotz ausreichend langer Fristsetzung seitens des Eigentümers gar nicht reagiert. Das ist bereits psychologisch ungeschickt und nicht professionell. Zudem sind Wirtschaftspläne spätestens 3 bis 6 Monate nach Beginn des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Ohne gültigen Wirtschaftsplan ist Hausgeld aber nicht fällig und kann deshalb nicht wirksam eingefordert werden. Bedenkt man, dass bei Klageerhebung schon fast 5 Monate vergangen waren und die Gemeinschaft in dieser Zeit ohne – durchsetzbare - Einnahmen war, hätte die Entscheidung hier auch gegen die Verwaltung ausfallen können. Einem sorgfältigen Verwalter ist zu raten, in jedem Falle zu einem Einberufungsbegehren einer Eigentümerversammlung schriftlich Stellung zu nehmen. Hierdurch wird in der Regel ein Gerichtsverfahren vermieden werden können. Sicherer ist natürlich, möglichst im ersten Quartal den Wirtschaftsplan verabschieden zu lassen.