Emig Immobilien

Kundenportal

schluessel

In unserem Kundenbereich haben Sie als Eigentümer oder Mieter jederzeit Zugriff auf wichtige Unterlagen rund um ihre Verwaltungseinheit.

quader_kleinhier geht's zum login

Aktuelles aus der Immobilienwirtschaft

Haufe: Immobilien

Verbände | Mitgliedschaften | Partner

Logo IVD Logo BVI Logo Epiqr

 

Impressum | Datenschutz

paragraphAG Hamburg-Wandsbeck, Urteil v. 4.9.2012, 716b C 53/12

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin eines Grundstücks trifft die Pflicht, Geh- und Fahrradwege in der erforderlichen Breite von Schnee und Eis zu reinigen. Diese Pflicht kann die WEG wirksam auf Dritte übertragen. Dabei trifft die WEG die Pflicht, eine geeignete Person auszuwählen und diese im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu überwachen (AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 4.9.2012, 716b C 53/12).

Wohnungseigentümer stürzt bei Eisglätte

Einer der Wohnungseigentümer war vor dem Haus der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Glätte des nicht vom Schnee geräumten öffentlichen Gehwegs vormittags um 10 Uhr gestürzt. Er behauptete, dass es bis zum vorhergehenden Abend geschneit hätte. Ferner behauptet er, dass der Fußgängerweg vor der Wohnanlage mit Schnee bedeckt gewesen sei, als er seine Wohnung verlassen habe. Er behauptet, bei dem Sturz einen Trümmerbruch des rechten Fußgelenks sowie eine leichte Gehirnerschütterung erlitten zu haben. Der Wohnungseigentümer wurde entsprechend in einer Klinik operiert. Mit den Räum- und Streudiensten war seitens der Eigentümergemeinschaft ein externer Dienstleister beauftragt. Der Wohnungseigentümer behauptet schließlich, der Unfallort sei erst nach seinem Sturz von dem Dienstleister gereinigt worden. Der Wohnungseigentümer ist der Auffassung, der Eigentümergemeinschaft sei die Fehlleistungen des Dienstleisters zuzurechnen. ­Jedenfalls nahm er die Gemeinschaft gerichtlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klage wurde ­abgewiesen.

Überwachungspflicht der Gemeinschaft

Bei der Räum- und Streupflicht handelt es sich um eine Verkehrssicherungspflicht, die grundsätzlich auf Dritte übertragen werden kann. Die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümergemeinschaft ist damit jedoch nicht erloschen, sondern hat sich auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt, die neben die Pflichten des Übernehmenden tritt. Wesentlicher Inhalt dieser Pflichten ist, zum einen eine geeignete Person auszuwählen und zum anderen diese im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu überwachen. Der Umfang der Überwachung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere Art und Häufigkeit der möglichen Schäden. Wird die Räum- und Streupflicht auf einen Dienstleister übertragen, ist die Gemeinschaft lediglich zu einer stichprobenhaften Kontrolle des Übernehmers verpflichtet.

Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht nicht dargelegt

Der geltend gemachte Anspruch des Wohnungseigentümers musste vorliegend daran scheitern, dass er nicht im Ansatz dargelegt hatte, die Eigentümergemeinschaft hätte ihre Kontroll- und Überwachungspflichten verletzt. Er hatte lediglich vorgebracht, dass der auf dem Gehweg befindliche Schnee nicht unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls am Vorabend durch den Dienstleister beseitigt wurde. Das war nicht ausreichend. Für eine Haftung der Gemeinschaft hätte es eben der Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflichten bedurft.